Wissen & Recht: Stellungnahmen des DFGT

Der DFGT und seine Fachkommissionen nehmen regelmäßig Stellung zu Gesetzgebungsvorhaben und Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Stellungnahmen sind nach Vorstand und Kommissionen gegliedert. Zu laufenden Verfahren abgegebene Stellungnahmen werden erst nach Abschluss des Verfahrens veröffentlicht.

Kinderrechte­kommission

April 2026 Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
(Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz – 1. KJHSRG)
Stand: 14.04.2026
November 2025 Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
September 2025 Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
August 2025 Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
Oktober 2024 Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
April 2024 Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde betreffend das Anfechtungsrecht des genetischen, nicht rechtlichen Vaters bei bestehender sozial-familiärer Beziehung des rechtlichen Vaters
März 2024 Stellungnahme zu den Eckpunkten des BMJ für eine Reform des Kindschaftsrechts
März 2024 Stellungnahme zu den Eckpunkten des BMJ für eine Reform des Abstammungsrechts vom 16.1.2024
Mai 2023 Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
Februar 2021 Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte
Oktober 2020 Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugendlichen. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz KJSG) vom 5. Oktober 2020
September 2020 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
(hier: Art. 3 [GVG] und Art. 5 [FamFG])
August 2020 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 23.06.2020
April 2020 Stellungnahme zu Kindschaftssachen in Coronazeiten
Februar 2020 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen
Oktober 2019 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption
September 2019 Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 26.3.2019 – 1 BvR 673/17
Juli 2019 Stellungnahme zum Diskussionspapier des BMJV zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 26.3.2019 – 1 BvR 673/17
Juli 2019 Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 673/17
Mai 2019 Stellungnahme zum Diskussionsteilentwurf zur Reform des Abstammungsrechts vom 12.3.2019
Dezember 2018 Stellungnahme zum 2. Diskussionsteilentwurf zur Änderung des Vormundschaftsrechts des BMJV
März 2018 Die Richterschaft in der Familiengerichtsbarkeit – Plädoyer für eine Qualitätsoffensive
Februar 2017 2. Stellungnahme zum Thema Kinderehen in Deutschland
November 2016 1. Stellungnahme zum Thema Kinderehen in Deutschland
Oktober 2016 Stellungnahme zum Gesetzentwurf auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Insemination
September 2016 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern
Januar 2016 Stellungnahme Diskussionsentwurf zur Schaffung eines präventiven Rechtsbehelfs bei überlangen Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen
August 2015 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
Juli 2014 Das Wechselmodell im deutschen Familienrecht
Juni 2014 Stellungnahme zum Reformbedarf im Pflegekinderwesen
Dezember 2012 Stellungnahme zu den beim BVerfG anhängigen Verfahren 1 BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09,betreffend die Zweitadoption (Sukzessivadoption) eines Kindes in registrierter Lebenspartner-schaft
Juli 2012 Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ (RefE) eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vom 11.5.2012
Mai 2012 Stellungnahme zum Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Reform des Sorgerechts vom 28.3.2012
Februar 2011 Stellungnahme zur aktuellen Reformdiskussion „Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“
Oktober 2010 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
August 2010 Stellungnahme zum Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona (BvL 5/10) betreffend rückwirkende Vaterschaftsanfechtung
August 2010 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes vom 4.8.2010
Juli 2010 Stellungnahme zum Gesetzesantrag der SPD zur Reform des Vormundschaftsrechts
März 2010 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschaftsrechts
Februar 2010 Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde betreffend das Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern

Vorstand

Dezember 2024 Stellungmahme zum Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
September 2024 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften
April 2024 Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für ein Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
November 2020 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
März 2017 Stellungnahme zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 01. Februar 2017 – XII ZB 601/15 – Wechselmodell
August 2016 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienverfahrensgesetzes
April 2016 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
August 2015 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Juli 2015 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts
Juli 2014 Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Bearbeitungsstand: 13.05.2014) bezüglich Art. 5 des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Mai 2014 Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 472/14 (Auskunftsanspruch des Scheinvaters)
Februar 2014 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
Januar 2014 Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 371/11 (Bedarfsgemeinschaft mit erwachsenen Kindern)
Juni 2012 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
Mai 2011 Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1083/09 (faktischer Stiefvater, § 9 Abs. 2 SGB II)
August 2010 Stellungnahme zum Vorlagebeschluss des Bayerischen Landessozialgerichts zu § 47 Abs. 1 SGB VI
Februar 2009 Stellungnahme zu § 1355 Abs. 4 BGB (Namensrecht)