Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten nach ä§ 1631b BGB

(und zur freiheitsentziehenden Unterbringung nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker)

Festhalten, Fixieren oder Sedieren des Kindes, der Einsatz von Bettgittern oder die Isolierung in sogenannten Beruhigungsräumen stellen freiheitsentziehende Maßnahmen dar und greifen in die Grundrechte der Kinder und Jugendlichen ein. Lange reichte die Zustimmung der Eltern aus, damit solche Maßnahmen in einem Krankenhaus, Heim oder einer sonstigen Einrichtung zum Einsatz kamen. Die Einrichtungen holten sich oft durch Standardformulierung in den Verträgen eine Generalvollmacht. Seit dem 1. Oktober 2017 gilt das Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM) bei Kindern. Seitdem müssen solche Maßnahmen vom Familiengericht genehmigt werden, wie bisher auch schon die Unterbringung. Vor seiner Entscheidung muss das Gericht ein Gutachten oder etwa bei einer einstweiligen Anordnung – ein ärztliches Zeugnis einholen. In der Praxis war häufig unklar, wer diese erstellt und nach welchen Standards. In den vergangenen Monaten erarbeitete die Arbeitsgruppe Familienrechtliche Gutachten fachübergreifende Qualitätsstandards. Die Empfehlungen dienen der Ergänzung der Mindestanforderungen an Gutachten in Kindschaftssachen und sollen allen Verfahrensbeteiligten eine Orientierungshilfe bieten.

Die Mindestanforderungen finden Sie hier