Stellungnahme des Vorstands des Deutschen Familiengerichtstags zum durch Gerichtsentscheidung ermöglichten Wechselmodell

Mit Beschluss vom 01. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof entscheiden, dass ein Wechselmodell auch bei fehlendem elterlichen Konsens gerichtlich anngeordnet werden kann, sofern die am Kindeswohl zu orientierenden Vorussetzungen vorliegen. Zur rechtlichen Begründung dieser in der Rechtsprechung und Literatur rechtlich umstrittenen Frage hat der Senat darauf abgestellt, dass die im Rahmen einer Umgangsregelung erfolgen könne.

Der Vorstand des Deutschen Familiengerichtstags hat auch nach eingehender Prüfung der Gründe des Beschlusses unverändert erhebliche Zweifel, ob die gegenwärtige Rechtslage eine so weitreichende Anordnung im Rahmen einer Umgangsregelung zulässt. Seine Bedenken hat er in einer federführend von Prof. Dr. Coester, München, erarbeiteten Stellungnahme vom heutigen Tage zusammengefasst.

Nach seiner Auffassung ist der Gesetzgeber aufgerufen, die sich aus dem Dualismus von Sorge- und Umgangsrecht ergebenden Probleme und Zweifelsfragen durch eine Gesetzesänderung zu beseitigen. Die Notwendigkeit gesetzlicher Reformen hat bereits die Kinderrechtekommission des DFGT in ihrem ausführlichen Positionspapier vom Juli 2014 dargelegt.

Den Beschluss des Bundesgerichtshofs finden Sie hier .

Die Stellungnahme des Deutschen Familiengerichtstages finden Sie hier .Sie wird auch in FamRZ 2017, 584 veröffentlicht.